Der SPIEGEL hat online ein Format, das eigentlich ziemlich gut ist: Im Shortcut wird täglich ein Thema kurz (etwa eine viertel Stunde) einsortiert, indem ein*e Redakteur*in mit einer*m Fachkolleg*in spricht.
Am vergangenen Mittwoch ging es um eine Abstimmung aus dem Thüringer Landtag in der ein Antrag der Linken zur Förderung angenommen wurde, weil ihm die AfD zugestimmt hat. Aufmerksamkeitswirksam wird hier von der Redaktion erstmal das ganz große Besteck aufgefahren: Laut Überschrift „muss“ die Linke ihren Umgang mit der AfD hinterfragen. Außerdem ist die Kurzbeschreibung des Videos mit den Begriffen „Vorwurf der Doppelmoral“ und „Brandmauer-Debatte so klar geframt, dass auch gleich noch angeteasert werden kann „was auf die Linke zukommt“.
Das Video selbst – soviel sei zu Beginn gleich mal gesagt – ist dann deutlich vielschichtiger. Wenn es ganz angeschaut wird.
Denn die ersten Minuten des Videos setzen die Geschehnisse fast mit dem Antrag von Friedrich Merz gleich, der nur mit Hilfe von AfD stimmen eine Zustimmung im Bundestag fand. Nur dass es „weniger Aufregung und Ohnmacht“ gegeben habe. „Dennoch hat die Linke, die immer sagt ‚Aufkeinen Fall Mehrheiten mit der AfD‘ genau das mit der AfD gebildet – eine gemeinsame Mehrheit.“ (Hauptstadtkorrespondent Marc Röhling).
Der Shortcut-Host Ilyas Alaoui fragt daraufhin „Ist diese Brandmauer in diesem Fall mal eben gefallen?““ und erhält die Antwort „Ja“, die noch damit untermauert wird, dass er (Röhlig) die Linke mit dem Maßstab messen will, die sie an andere Parteien anlegt. Er ergänzt zwar noch pflichtschuldig, dass die Linke nicht die Mehrheit mit dr AfD gesucht habe, schränkt das aber im gleichen Satz mit einem Hinweis auf die Abstimmung im EU-Parlament von zwei Wochen vorher wieder ein und setzt die Zufallsmehrheit aus Thüringen mit der CDU-AfD-Mehrheit vom letzten Jahr gleich.
Das war die Abstimmung, in der Merz am internationalen Holocaust-Gedenktag einen symbolischen und wahrscheinlich verfassungswidrigen Antrag zur Einschränkung des Grundrechts auf Asyl eingebracht hatte, bei dem klar war, dass er Zustimmung bei den autoritären Feinden Deutschlands finden würde.
Der „super schräg[e]“ (Alaoui) Vorgang kam zu Stande, weil die AfD, die sich in den Ausschusssitzungen, in denen die Linke den Antrag zunächst präsentiert hatte, keine klare Meinung zu dem Antrag hatte, in der Debatte, die der Abstimmung voran ging, plötzlich die Zustimmung der Fraktion von ganz rechts angekündigt hatte.
Röhlig fordert, die Linke hätte die „Fünf Minuten“ zwischen den beiden Tagesordnungspunkten nutzen müssen, um sich aus dem Dilemma zu befreien.
An dieser Stelle möchte ich die Nacherzählung des Videos beenden.
In den restlichen knapp zehn Minuten wird der Vorgang organisatorisch und inhaltlich durchaus gut von den beiden Redakteuren eingeordnet. Und auch das eigentliche Fazit, dass die Linke die sich seit letzem Jahr deutlich im Aufwind befindet, sich dadurch auch in den Parlamenten anders verhalten solle, als bisher, ist nicht ganz falsch.
Zum Schluss spricht Röhlig auch davon, dass die spontane Zustimmung eine Provokation der AfD gewesen sein könnte, und kommt zu dem Schluss, dass – im Zweifel für den Angeklagten – das wahrscheinlich nicht so sei.
Die grundsätzliche Vorsicht, nichts ohne stichhaltige Hinweise als Tatsache zu behaupten finde ich richtig.
Dennoch bleibt ein „G’schmäckle“ – wie in Süddeutschland gesagt wird – bei der Aussage. Denn ist die Unterstellung einer Doppelmoral nicht letztendlich genau so wenig stichhaltig?
Für mich ist es grob fahrlässig in Zeiten von immer kürzeren Aufmerksamkeitsspannen eine Einordnung so einseitig zu beginnen, wie es hier auf Spiegel Online geschehen ist. Ich erlange nicht, dass der sich selbst eher links orientierende Spiegel alles, was von der Linkspartei kommt abfeiert. Dass aber gerade aus dieser Richtung so billig auf der Linksfraktion in Thüringen und der gesamten Partei herumgehackt wird, ist extrem schwach. Und gefährlich!
Denn in den ersten Minuten wird hier (mal wieder) der Eindruck erweckt, die Linkspartei sei – wenn überhaupt – nur unwesentlich weniger schlimm als die AfD und die beiden Vorgänge quasi das gleiche. Und damit sehen wir ein weiteres Mal, wie wirkmächtig die unsägliche Hufeisentheorie ist:
Es ist ein himmelweiter Unterschied, ob vorsitzende der großen CDU einen Antrag einbringt, bei dem Faschisten das Wasser im Munde zusammen läuft, oder ob eine Oppositionspartei, die schon aus Tradition ignoriert wird, fünf Minuten vor der Abstimmung am Abend eines langen Plenartrages erfährt, dass Faschisten ihnen zustimmen.
Wer in diesem Zusammenhang von Doppelmoral und einer Ausrede spricht (oder schreibt), hat hier nur eine Ausrede gebraucht, einen Klickbait-Artikel zu produzieren, anstatt die in den Fokus zu nehmen, die die Brandmauer nach Rechts so schnell wie möglich einreißen und die Bundesrepublick nach Trump’schen Vorbild verändern wollen.
Selbstverständlich soll sich jede*r selber ein Bild über das Video machen können. Viel Spaß: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/linke-und-afd-in-thueringen-zufallsmehrheit-oder-doppelmoral-a-aedb38d8-d2dc-435a-b45e-db7602cc4bbd
Links-grün-versiffte Gedanken 
Hinterlasse einen Kommentar